Antwort auf “Die Macht des Netzes” von Frank Müller
AZ-Aktuell-Ressortchef Frank Müller hat mit “Die Macht des Netzes” einen interessanten Kommentar veröffenticht.
Ich habe darauf geantwortet:
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Es betrübt mich, so etwas zu lesen. Ein paar Anmerkungen hierzu:
- “Bislang ist das Internet ein erstaunlich rechtsfreier Raum”. Da sind Sie wohl auf das gebetsmühlenartig propagierte “Das Internet darf kein rechtsfreier Raum sein” hineingefallen.
Das Internet ist a) kein Raum und b) schon gar nicht rechtsfrei. Jeder, der einmal wegen eines Formfehlers in seinem Impressum abgemaht wurde, weiß das.
Im Internet gelten genauso Gesetze wie außerhalb des Netzes. Und wissen Sie auch warum? Weil das Netz kein Raum ist, sondern Bestandteil unserer Gesellschaft.
- “sollte sich vielleicht in China oder Iran nochmal schlau machen” – guter rhetorischer Trick.
Aber das verfängt nicht. Oder sagen Sie jemandem, der einen Arm verloren hat: “schau mal, der hat gar keinen Kopf mehr, dem geht es schlechter”?
Dass es anderswo schlimmer ist, heißt noch lange nicht, dass hier alles in Ordnung ist. Hier werden Infrastrukturen aufgebaut, die eine immer weiter gehende Einschränkung der Informationsfreiheit bedeuten.
Ganz abgesehen davon: Sagt Ihnen “Gewaltenteilung” etwas. Hier bestimmt die Exekutive, was auf die Listen kommt. Und alle 3 Monate schaut ein Gremium auf die Liste. Ich hoffe nicht, dass durch einen Zahlendreher in der IP-Adresse oder aufgrund irgend eines anderen Fehlers die AZ auf dieser Liste landet.
Kinderpornographie und der sexuelle Mißbrauch sind abscheulich und hoch emotional. Deswegen fällt es so schwer, sich gegen eine Sperre auszusprechen, das verstehe ich. Und damit kalkulierte Ursula von der Leyen auch im startenden Wahlkampf.
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